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Probleme wegen Streik, Überbuchung, Annullierung oder Verspätung – was nun? Die ADAC Checkliste hilft, sich schon am Flughafen richtig zu verhalten. ADAC Juristen erklären die möglichen Ansprüche auf Ausgleichszahlung.

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Entschädigungsansprüche bei Flügen mit EU-Bezug

Sie können bei der Fluggesellschaft Ausgleichsansprüche geltend machen, wenn es sich um einen Flug mit EU-Bezug handelt. 

Das bedeutet, dass der Flug 

  • aus der EU startet oder 
  • von einem Flughafen außerhalb der EU mit einem Ziel in der EU von einer EU-Fluggesellschaft durchgeführt wird.

 

Höhe des Entschädigungsanspruchs


Wenn ein solcher Flug mit EU-Bezug annulliert oder erheblich verspätet war, haben Sie Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von

  • 250 Euro bei Flügen von 1500 km oder weniger
  • 400 Euro bei Flügen innerhalb der EU und anderen Flügen über eine Entfernung von weniger als 3500 km
  • 600 Euro bei Flügen außerhalb der EU und über eine Entfernung von mindestens 3500 km


Die Ausgleichszahlung wird halbiert, wenn die Fluggesellschaft einen Alternativflug anbietet, mit dem das Endziel wie folgt erreicht wird: 

  • bei Alternativflügen über eine Entfernung von bis zu 1.500 km und einer Verspätung am Ziel von weniger als 2 Stunden
  • Alternativflügen über eine Entfernung von mehr als 1.500 km innerhalb der EU oder über 1.500 bis 3.500km und einer Verspätung am Ziel von weniger als 3 Stunden
  • Alternativflügen außerhalb der EU und über mehr als 3.500 km und einer Verspätung am Ziel von weniger als 4 Stunden.

 

Kein Entschädigungsanspruch bei rechtzeitiger Information oder außergewöhnlichen Umständen 


Die Fluggesellschaft muss keine Entschädigungszahlungen leisten, wenn

  • die Fluggesellschaft den Reisenden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Ankunftszeit über die Annullierung unterrichtet hat.
  • der Flug 14 bis 7 Tage vor der planmäßigen Abflugzeit abgesagt wurde und der Fluggast ein Angebot für eine anderweitige Beförderung erhalten hat, d.h. Abflug nicht mehr als zwei Stunden vor planmäßiger Abflugzeit und Ankunft am Ziel nicht mehr als 4 Stunden nach der geplanten Ankunftszeit.
  • der Flug weniger als 7 Tage vor planmäßigem Abflug annulliert wird und der Fluggast ein Angebot für eine anderweitige Beförderung erhalten hat, d.h. Abflug nicht mehr als eine Stunde vor planmäßiger Abflugzeit und Ankunft am Ziel höchstens zwei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit. 
  • die Annullierung/große Verspätung auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen ist. Die Airlines verweisen oft auf technische Pannen oder Wetterprobleme. Ob außergewöhnliche Umstände tatsächlich vorliegen, muss jedoch immer im Einzelfall entschieden werden.

 

Kein Entschädigungsanspruch wegen Streik?


Der BGH hat Streiks schon als außergewöhnliche Umstände bewertet. Airlines sind daher grundsätzlich nicht zu einer Entschädigung verpflichtet. Ganz ausgeschlossen sind Ausgleichszahlungen aber nicht. Es kommt darauf an, ob die Airline alle zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um die Auswirkungen des Streiks zu vermeiden. Nur wenn die Airline im Einzelfall vor Gericht nachweisen kann, dass sie alles unternommen hat, um den Passagier umzubuchen oder anderweitig zu transportieren, muss sie keinen Ausgleich bezahlen.

Am 17.04.2018 hat der EuGH entschieden, dass Passagieren eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung zustehen kann, wenn es wegen tarifrechtlich unerlaubter Arbeitsniederlegungen (sog. „wilder Streik“) zu erheblichen Verspätungen oder Flugausfällen kommt. Somit können sich Luftfahrtunternehmen nicht automatisch auf außergewöhnliche Umstände berufen.

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Ansprüche auf Betreuungsleistungen

Wird Ihr Flug (mit EU-Bezug) annulliert, überbucht oder hat er Verspätung, haben Sie Anspruch auf Betreuungsleistungen wie zwei Telefonate, zwei E-Mails, Getränke, Essen und gegebenenfalls eine Übernachtung im Hotel.

Das gilt für

  • Flüge bis 1500 Kilometer: ab zwei Stunden Abflugverspätung
  • Flüge von 1500 bis 3500 Kilometern: ab drei Stunden Abflugverspätung
  • Flüge ab 3500 Kilometern: ab vier Stunden Abflugverspätung.

Der Anspruch auf Betreuungsleistungen ist verschuldensunabhängig. Kann die Airline trotz Nachfrage keine Betreuung gewährleisten, müssen Sie sich selbst um Verpflegung und ggfs. ein Hotelzimmer kümmern. Bewahren Sie dann alle Belege auf, damit Sie im Nachhinein die Kosten bei der Airline erstattet verlangen können.

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Anschlussflug verpasst – Urlaub verkürzt

Zubringerflug ausgefallen, Anschlussflug verpasst

Haben Sie im Rahmen einer einheitlichen Buchung mehrere Flüge gebucht, muss die Airline Sie zu Ihrem Endziel befördern. Dabei muss sich die Airline ersatzweise um eine kostenlose Beförderung (wenn nötig auch per Bahn oder Bus) kümmern. Bietet Ihnen die Airline keine Ersatzbeförderung an und entstehen Ihnen dadurch zusätzliche Kosten, können Sie diese Kosten grundsätzlich ersetzt verlangen. 

Ticketpreis zurück

Wird Ihr Flug (mit EU-Bezug) gestrichen (z.B. wegen Streik), können Sie sich auch von dem Vertrag lösen. Dann haben Sie nach der EU-Fluggastrechteverordnung Anspruch auf die Rückerstattung des Ticketpreises. 

Urlaub verkürzt

Kommen Sie bei einer Pauschalreise bei der Airline später an Ihrem Urlaubsort an, stellt dies einen Reisemangel dar. Sie können bei Ihrem Reiseveranstalter den Reisepreis anteilig mindern.

Verkürzt sich der Urlaub erheblich (z.B. Anreise bei einem einwöchigen Urlaub erst drei Tage später), steht auch Schadenersatz wegen der Beeinträchtigung der Reise insgesamt im Raum. Alternativ können Sie bei einem erheblichen Reisemangel vom Vertrag zurücktreten.

Wichtige EuGH-Entscheidungen

Auch der EuGH hat bereits Entscheidungen zu den Themen Flugverspätung und Anspruch auf Ausgleichszahlung gefällt. Gerade die Entscheidung des EuGH, dass bei einheitlich gebuchten Flügen Ausgleichsansprüche auch bei Flugstörungen auf Anschlussflügen außerhalb der EU möglich sind, ist dabei als verbraucherfreundliche Klarstellung besonders wichtig, denn BGH hatte bisher in ähnlichen Fällen tendenziell jede Teilstrecke als eigenen Flug gewertet, wodurch dem Reisenden der Anspruch auf Ausgleichszahlung abgeschnitten wurde.

EuGH: bei Flugverspätung zahlt die Airline, bei der der Flug gebucht wurde

Mit Urteil vom 4.7.2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung gegenüber der Airline geltend zu machen sind, bei der der Fluggast gebucht hat und nicht gegenüber der Fluggesellschaft deren Flugzeug samt Besatzung aufgrund einer sog. „Wet-Lease“-Vereinbarung eingesetzt wird.

Das war passiert
Der Kläger hatte bei der Fluggesellschaft TUIfly einen Flug von Hamburg nach Cancun gebucht. Zur Durchführung dieses Fluges mietete TUIfly bei der Fluggesellschaft Thomson Airways ein Flugzeug samt Besatzung (sog. „Wet-Lease“-Vereinbarung) an. In der Buchungsbestätigung wurde darauf hingewiesen, dass die Buchungen von TUIfly vorgenommen würde, der Flug aber von Thomson Airways ausgeführt werde. Auf dem Flug kam es zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, so dass der Kläger einen Anspruch auf Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro an Thomson Airways richtete. Diese lehnten den Anspruch unter Hinweis darauf ab, dass sie nicht „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ im Sinn der Fluggastrechteverordnung seien. Das LG Hamburg legte dem EuGH die Frage zur Klärung des Begriffs „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ vor.

Entscheidung

Der EuGH hat entschieden, dass im vorliegenden Fall die TUIfly das „ausführende Luftfahrtunternehmen“ ist. Denn TUIfly trifft die Entscheidung, einen bestimmten Flug durchzuführen einschließlich der Festlegung der Flugroute. Die Verantwortung für die planmäßige Durchführung des Fluges liegt damit weiterhin bei TUIfly. Es ist unerheblich, dass in der Buchungsbestätigung auf die „Ausführung“ des Fluges durch Thomson Airways verwiesen wurde.
Damit liegt der EuGH hinsichtlich der Beurteilung von „Wet-Lease“-Vereinbarung auf einer Linie mit der Rechtsprechung des BGH, der bereits am 12.9.2017 zu dieser Problematik entschieden hatte.

Hinweis für Reisende

Häufig ist bei einer Flugbuchung, an der mehrere Fluggesellschaften beteiligt sind, für den Fluggast nur schwer zu erkennen, an wen er sich für Ansprüche wegen Flugstörungen wenden muss. Die Airline, bei der gebucht wird muss den Fluggast jedoch ausdrücklich darüber informieren, wer das „ausführende Unternehmen“ im Sinne der Fluggastrechteverordnung ist. Verstößt das vertragliche Unternehmen gegen diese Pflicht, können Ansprüche regelmäßig bei der Airline geltend gemacht werden, bei der der Flug gebucht wurde. 

EuGH: Anspruch auf Ausgleichszahlung auch bei Flugstörung auf außereuropäischen Anschlussflügen

Der EuGH hat mit Urteil vom 31.5.2018 entschieden, dass der Reisende Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung auch bei Flugstörungen auf Anschlussflügen geltend machen kann, die außerhalb der EU starten. Der Anschlussflug muss aber Teil eines einheitlichen Fluges sein, dessen Abflughafen in einem EU-Mitgliedsstaat liegt.

Darum ging es
Die Klägerin buchte einen Flug von Berlin nach Agadir mit Zwischenlandung und Umsteigen in Casablanca (beides Marokko). Auf dem Anschlussflug von Casablanca nach Agadir war ihr Platz bereits anderweitig vergeben. Sie musste einen Ersatzflug buchen und erreichte Agadir schließlich vier Stunden später, als ursprünglich vorgesehen.

Die Klägerin machte wegen der erheblichen Ankunftsverspätung eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung geltend. Die Airline weigerte sich zu zahlen, da nach Ihrer Ansicht die Fluggastrechteverordnung wegen dem innermarokkanischen Anschlussflug nicht anwendbar sei. Der Anspruch auf Ausgleichszahlung setzt voraus, dass es sich um einen europäischen Abflughafen oder eine europäische Fluglinie auf dem Weg in die EU handelt.

Das mit dem Fall befasste LG Berlin legte den Fall dem EuGH vor mit der Frage, ob ein einheitlicher Flug vorliegt, wenn der gebuchte Flug eine planmäßige Zwischenlandung außerhalb des Gebiets der EU mit Umsteigen in ein anderes Flugzeug vorsieht.

So entschied der EuGH

Der EuGH bejahte das Vorliegen eines einheitlichen Fluges. Daher gilt die Fluggastrechteverordnung auch für einen Flug, 

  • der aufgrund einer einzigen Buchung erfolgt und 
  • der zwischen dem Abflug von einem EU-Flughafen und der Ankunft am Endziel außerhalb der EU eine planmäßige Zwischenlandung außerhalb der EU mit Umsteigen in ein anderes Flugzeug umfasst.

Verbraucherfreundliche Entscheidung

Nach der verbraucherfreundlichen Klarstellung des EuGH sind bei einheitlich gebuchten Flügen Ausgleichsansprüche auch bei Flugstörungen auf Anschlussflügen außerhalb der EU möglich. Der BGH hatte bisher in ähnlichen Fällen tendenziell jede Teilstrecke als eigenen Flug gewertet, wodurch dem Reisenden der Anspruch auf Ausgleichszahlung abgeschnitten wurde.

EuGH: Airline muss bei Flugannullierung den Ticketpreis inklusive Vermittlungsgebühren erstatten

Eine Airline muss bei Flugausfällen den vollen Ticketpreis inklusive Vermittlungsgebühren von Online-Portalen erstatten, wenn sie von dieser Provision wusste. Das hat der Europäische Gerichtshof am 12.09.2018 entschieden (Aktenzeichen C-601/17).

Darum ging es
Eine Familie hatte auf der Website "opodo.de" für 1108,88 Euro einen Flug mit Vueling Airlines von Hamburg nach Faro (Portugal) gebucht. Der Flug wurde annulliert und die Familie verlangte von Vueling Airlines die Erstattung des an Opodo gezahlten Ticketpreises in Höhe von 1.108,88 Euro. Die Airline wollte aber nur den Betrag erstatten, den sie von Opodo erhalten hatte (1.031,88 Euro). Den Restbetrag in Höhe von 77 Euro, den Opodo als Provision erhalten hatte, wollte die Airline nicht erstatten.

Die Familie klagte. Das mit dem Rechtsstreit befasste Amtsgericht Hamburg legte dem EuGH die Frage vor, ob der von der Airline bei einer Flugannullierung zu erstattende Ticketpreis die Provision eines Vermittlers einschließt.

So entschied der EuGH
Der EuGH hat entschieden, dass die Airline grundsätzlich auch eine Vermittlungsprovision erstatten muss, wenn die Provision nicht ohne ihr Wissen festgelegt wurde. Ob das der Fall war, muss nun das Amtsgericht Hamburg prüfen. Diese Auslegung der EU- Fluggastrechteverordnung gewährleiste ein hohes Schutzniveau für die Fluggäste, so die Richter des EuGH.

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Ansprüche bei anderen internationalen Flügen

Bei internationalen Flügen ohne Bezug zur EU gilt das Montrealer Übereinkommen. Es gilt für jede internationale Luftbeförderung von Reisenden, Gepäck und Gütern in alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben. Es regelt u.a. die Ansprüche von Fluggästen und deren Gepäck wegen Verspätung. 

Die Fluggesellschaft muss den Schaden ersetzen, der durch die Verspätung von Reisenden entsteht. Sie können z.B. einen Verspätungsschaden geltend machen, wenn Sie mit dem Taxi nach Hause fahren müssen, weil keine U-Bahn mehr fährt. Der Schaden muss konkret nachgewiesen werden. Es gibt eine Haftungshöchstgrenze.

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